Allgemeine Informationen

Abwassergebühren bisher
Die bisher einheitliche Abwassergebühr deckt sowohl die Kosten der Schmutzwasserbehandlung wie auch die Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers ab. Sie wird ausschließlich nach dem Frischwasserverbrauch bemessen (€/m³).

Die aktuelle Rechtssprechung
Nach der aktuellen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. März 2010 sind alle Kommunen verpflichtet, anstelle der einheitlichen Abwassergebühr eine separate Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr zu erheben.


Abwassergebühren ab 2011
Die bisherige Einheitsgebühr wird entsprechend der aktuellen Rechtsprechung rückwirkend zum 01.01.2011 in eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr aufgeteilt.  

Berechnungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr ist – wie bisher bei der Einheitsgebühr – die bezogene Frischwassermenge.
Die Niederschlagswassergebühr berechnet sich nach der Größe der überbauten und befestigten Flächen, von welchen Niederschlagwasser in die öffentliche Kanalisation gelangen kann.

Ziel dieser Neuregelung ist eine gerechtere Verteilung der Abwasserbeseitigungskosten. Mit der Niederschlagswassergebühr wird keine zusätzliche Gebühr erhoben, es wird lediglich die bisherige einheitliche Gebühr entsprechend der Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungs- und Abwasserbehandlungsanlagen verursachergerechter aufgeteilt.

Voraussichtliche Gebührenhöhe
Die Gesamtausgaben der Abwasserbeseitigung werden durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr nicht steigen.
Die neu einzuführende Niederschlagswassergebühr ist keine zusätzliche Gebühr.
Vielmehr wird die Schmutzwassergebühr niedriger als die heute (einheitliche) Abwassergebühr sein. Die exakte Höhe der Schmutzwassergebühr wird dabei allerdings erst im Jahre 2012 feststehen.

Über die konkrete Höhe der Niederschlagswassergebühr (pro m² versiegelter Fläche) kann zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls noch keine Aussage getroffen werden. Dies ist erst möglich, nachdem die gesamte versiegelte Fläche ermittelt und ins Verhältnis zu den insgesamt für die Niederschlagswasserbeseitigung entstehenden Kosten gesetzt wurde.