Informationen zum Corona-Virus

Zuzenhausen

Hier finden Sie stets aktuelle Informationen verschiedener Behörden, der Gemeinde, des Landkreises, des Landes und des Bundes sowie weiterer Institutionen zum Coronavirus COVID 19

 


 

Aktuelle Informationen zur Corona-Thematik finden Sie auf der

Seite des Landes Baden-Württemberg...

sowie auf der Seite des Landkreises Rhein-Neckar-Kreis...

 


 

12.04.2021

Online-Infoveranstaltung des Rhein-Neckar-Kreises zur Luca-App am Montag, 19. April, von 17 bis 18.15 Uhr

 

Mehr Freiheit, weniger Zettelwirtschaft – das verspricht die Luca-App im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Auch der Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg setzen auf die App zur Kontaktnachverfolgung, mit der Infektionsketten schneller unterbrochen werden sollen. Wie funktioniert sie, wo kann sie zum Einsatz kommen und was ist dabei zu beachten? Das klärt eine Online-Infoveranstaltung des Gesundheitsamtes des Rhein-Neckar-Kreises (das auch für die Stadt Heidelberg zuständig ist) und der Stabsstelle Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit dem Software-Unternehmen neXenio: Am Montag, 19. April, von 17 bis 18.15 Uhr können Vertreter von Innungen, Verbänden, Kammern und Kommunen sowie Gastronomen, Einzelhändler und Veranstalter sich eingehend zum Thema informieren und ihre Fragen direkt stellen.

 

Nach einer kurzen Begrüßung durch Landrat Stefan Dallinger und den Heidelberger Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner erteilt dabei Harald Fladischer von der neXenio GmbH Auskunft, der die App mit entwickelt hat. Außerdem berichten zwei Pilot-Unternehmen aus dem Rhein-Neckar-Kreis und aus Heidelberg (Weldebräu und Modehaus Niebel), die die App in den letzten Wochen bereits testweise eingesetzt haben, von ihren Erfahrungen.

 

Interessierte können sich unter https://anmeldung.rhein-neckar-kreis.de/ bis Donnerstag, 15. April, zu der kostenlosen Veranstaltung anmelden. Bei zu vielen Anmeldungen sind noch ein Alternativtermin bzw. auch branchenspezifische Veranstaltungen möglich. Vor der Teilnahme empfiehlt sich ein Besuch der Homepage www.luca-app.de, insbesondere der FAQ-Seite. Schon jetzt können sich Betriebe unter www.luca-app.de/mein-luca/ registrieren oder vorbereiten.

 

Über die Luca-App

Die Luca-App wurde entwickelt, um Gesundheitsämter zu entlasten und für Betriebe und Gäste einen datenschutzkonformen und sicheren Weg zum Austausch von Daten (Kontaktdaten, Zusatzinfos, etc.) zu bieten. Durch die einheitliche Datenbasis können Quellcluster mit einer Rückverfolgung und Superspreading-Events datenschutzkonform identifiziert und Infektionsketten schnell unterbrochen werden. Sobald eine Datenanfrage vom Gesundheitsamt beantwortet wird und eine Risikobewertung stattfindet, werden die Nutzerinnen und Nutzer über die Luca-App sofort digital benachrichtigt.

 

Das Team hinter der Initiative setzt sich zusammen aus der neXenio GmbH, einer Ausgründung des Hasso-Plattner-Instituts, und einigen Kulturschaffenden wie der Band „Die Fantastischen Vier“. An vorderster Stelle steht die Luca-App, mit der Nutzerinnen und Nutzer sich einfach bei registrierten Standorten, Veranstaltungen und Betrieben einchecken können. Hinter der App steht ein System, das Betreiberinnen und Betreibern sowie Veranstalterinnen und Veranstaltern die einfache Verwaltung ihrer Standorte ermöglicht, Gesundheitsämtern bei der digitalen Steuerung von Nachverfolgungsprozessen hilft und komplett verschlüsselt den direkten Austausch zwischen allen Beteiligten ermöglicht.

 


 

12.04.2021

Die Landesregierung hat die Erste Verordnung zur Änderung der CoronaVO verkündet.

 

Mit der Änderungsverordnung wird nunmehr die bereits angekündigte Aussetzung des Präsenzunterrichts vom 12.04.2021 bis zum 18.04.2021 umgesetzt.

 

Das heißt:

Schülerinnen und Schüler der Grundschulen, der Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie der entsprechenden Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren kehren in der ersten Schulwoche nach den Osterferien zunächst in den Fernunterricht zurück.

 

Für teilnahmeberechtigte Schülerinnen und Schüler der Grundschule, der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie aller Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird eine Notbetreuung angeboten.

 

Die Änderungsverordnung tritt am 12.04.2021 in Kraft.

Sie finden Sie unten unter den Downloads.

 


 

29.03.2021

Das Land hat am Sonntagabend eine Neufassung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO // 7. CoronaVO) notverkündet. Diese tritt am Montag, 29.03.2021 in Kraft.

 

Im Zuge der Neufassung hat das Land die CoronaVO neu strukturiert: Die §§ 1a – 1i gehen nunmehr in den übrigen §§ der CoronaVO auf, sodass die Verordnung insgesamt übersichtlicher wird.

 

Sie finden die CoronaVO in der Neufassung unten unter den Downloads.

 

Das Wichtigste:

 

Bei Mitfahren von haushaltsfremden Personen im Auto gilt für alle Insassen eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske); Paare gelten auch hier als ein Haushalt (vgl. § 3 Abs. 1 Ziff. 2 CoronaVO).

 

Bei der „Notbremse“ (7-Tages-Inzidenz > 100) gibt es keine (zusätzliche) Kontaktbeschränkung; es bleibt bei der allgemeinen Regelung, dass sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten privat treffen/ansammeln dürfen (vgl. § 20 Abs. 5 CoronaVO bzw. § 9 Abs. 1 CoronaVO).

 

Sofern Regelungen der CoronaVO einen tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltest erfordern, ist ein Antigenschnelltest auf das Coronavirus vorzunehmen, bei dem ein geschulter Dritter die Probe entnimmt und auswertet oder die Probeentnahme durch den Probanden selbst unter Anleitung oder Überwachung und anschließender Ergebnisauswertung eines geschulten Dritten erfolgt (vgl. § 4a CoronaVO).

 

Ermöglichung einer digitalen Datenerfassung zur Kontaktpersonennachverfolgung, etwa über eine App (vgl. § 6 Abs. 4 CoronaVO).

 

Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs und ist daher grundsätzlich nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich (vgl. § 13a Abs. 1 CoronaVO).

 

Die Mischsortimentsklausel wurde präzisiert: Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil mindestens 60 Prozent des Umsatzes beträgt (vgl. § 13a Abs. 3 CoronaVO).

 


 

23.03.2021

Nach knapp 12-stündiger Besprechung haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der Nacht zum Dienstag, 23.03.2021 zur Begrenzung des derzeitigen Anstiegs der Neuinfektionen folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die bestehenden Beschlüsse bleiben weiterhin gültig und werden bis 18. April 2021 verlängert.

  2. Die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse bei einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Land oder Region soll konsequent umgesetzt werden. Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum scheiden auch unterhalb der Inzidenzschwelle aus.

  3. Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 werden zusätzliche Maßnahmen umsetzen. Insbesondere können dies sein:

    1. Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören;

    2. Verpflichtende tagesaktuelle Schnelltests für Orte, an denen Abstandsregeln und Maskenpflicht nicht konsequent eingehalten werden können.

    3. Ausgangsbeschränkung;

    4. verschärfte Kontaktbeschränkungen.

  4. Eine „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ soll durch weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle durchbrechen. Am Gründonnerstag (1. April) und Ostersamstag (3. April) sollen deshalb zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden. Private Zusammenkünfte sind im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf max. fünf Personen (außer Kinder bis 14 Jahre) beschränkt. Geöffnete Außengastronomie wird während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet; Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Religiöse Versammlungen sollen möglichst virtuell durchgeführt und kostenlose Testangebote genutzt werden.

  5. Für die Bürgertests sollen weiterhin ausreichend Schnelltests zur Verfügung stehen. Die flächendeckenden Tests in Schulen und Kitas werden weiter ausgebaut, es werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern sowie von Beschäftigten im Kitabereich angestrebt. Inwieweit geimpfte Personen in die Testkonzepte einbezogen werden müssen, soll vom RKI bis zur nächsten MPK berichtet werden.  

  6. In zeitlich befristeten Modellprojekten können in einigen ausgewählten Regionen mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen.

  7. Die Unternehmen sollen durch die Ermöglichung des Arbeitens von zu Hause zur Reduzierung von Kontakten beitragen. Ihren in Präsenz Beschäftigten sollen sie regelmäßige Tests, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Wochen, angeboten und bescheinigt werden. 

  8. Unternehmen, die besonders schwer und lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird vom Bund eine ergänzendes Hilfsinstrument entwickelt.

  9. Eindringlicher Appell an die Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten. Von den Fluglinien werden konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug aus Urlaubsländern erwartet. Das Infektionsschutzgesetz soll für eine generelle Testpflicht vor Abflug geändert werden.

  10. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser wird durch die Ausgleichszahlungen des Bundes nachhaltig stabilisiert.

  11. Die Gesundheitsministerkonferenz wird gebeten, Empfehlungen zur Normalisierung der Situation in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe vorzulegen. Hygiene- und Testkonzepte sind weiterhin konsequent umzusetzen. Zwei Wochen nach der Zweitimpfung können die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote wieder durchgeführt werden.

 

Die nächste Beratung ist für den 12. April 2021 vorgesehen. Der vollständige Beschluss steht unter https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1879672/2854753dbc7549432db7f0bba94e8c0f/2021-03-22-mpk-data.pdf?download=1  zum Abruf bereit.

Die Maßnahmen sollen zeitnah in den Bundesländern umgesetzt werden. Sobald es zu einzelnen Verschriftlichungen der o. g. Regelungen, insbesondere zur konkreten Bedeutung der „Ruhetage“  in Baden Württemberg kommt, werden wir Sie in gewohnter Weise schnellstmöglich unterrichten.

 


 

22.03.2021

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

 

  • die Verordnung zur Änderung der 6. Corona-Verordnung wurde am letzten Freitag notverkündet.

Die Änderung betrifft neben mehreren redaktionellen Anpassungen folgende Regelungen:

    • § 1b Abs. 1 Satz 1: Klarstellung, dass die Untersagung von sonstigen Veranstaltungen unabhängig von ihrer Teilnehmerzahl gilt. Die von der Untersagung ausgenommenen Veranstaltungen wurden teilweise spezifiziert (Nr. 5, 9, 10) und um Nachhilfeunterricht für Gruppen von bis zu fünf Schülerinnen und Schülern erweitert (Nr. 11).

    • § 1c Abs. 1: Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungen Unterricht anbieten (Nr. 5).
      Der Betrieb von Autokinos, Autokonzerten und Autotheatern ist zulässig (Nr. 11).
      Im Rahmen des zulässigen Betriebs von Sportanlagen und Sportstätten ist nur noch die Nutzung von Umkleiden, Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen zur Vermeidung von Kontakten untersagt. Die Nutzungsuntersagung von sanitären Anlagen ist entfallen. Außerdem erfolgte die Klarstellung, dass auf weitläufigen Außenanlagen mehrere Gruppen nach Maßgabe von § 9 Abs. 1 den Sport ausüben können, wenn ein Kontakt zwischen den jeweiligen Gruppen ausgeschlossen ist.

    • § 1e: wurde wegen Zeitablauf aufgehoben.

    • § 1f Abs. 3: Der Unterricht für die Klassen 5 und 6 sowie SBBZ kann im Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht stattfinden um das Abstandsgebot zu wahren.  

    • § 1g Abs. 2: Klarstellung, dass bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften eine Datenverarbeitung durchzuführen ist.

    • § 1i in Verbindung mit § 3: Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske wird auf Grundschulen und weiterführenden Schulen (§ 3 Abs. 1 Nr. 10) für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte erweitert. Die Ausnahme für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahren entfällt.

Maskenpflicht für Personal in Kitas, Grundschulförderklassen, Horten, Schulkindergärten – außer im ausschließlichen Kontakt mit den Kindern. Die Einrichtungen können weitergehende Regelungen beschließen. (§ 3 Abs. 1 Nr. 11 i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 10). Eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt auch für Besucher von Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Kinos (§ 3 Abs. 1 Nr. 4).

    • § 14 Abs. 1 Nr. 6: In der Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege ist kein Schnelltest mehr erforderlich, wenn bei der Behandlung keine Maske getragen werden kann.

 

Die Landesregierung hat entschieden, den in der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März 2021 beschlossene 4. Öffnungsschritt  zunächst zurückzustellen. Die notwendigen rückläufigen bzw. stabilen Inzidenzen, die für weitere Lockerungen der Regelungen ab 22. März 2021 notwendig gewesen wären, sind derzeit nicht in Sicht.

 

Die Verordnung tritt am Montag, 22. März 2021, in Kraft. Die Änderungsverordnung finden Sie wie immer unten unter den Downloads. Eine Zusammenfassung über die aktuellen Änderungen können unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ abgerufen werden. Hier finden Sie auch die aktualisierten Corona-Regeln auf einen Blick und Übersicht der offenen und geschlossenen Einrichtungen und Aktivitäten sowie Erklärungen zur Corona-Verordnung in leichter Sprache.

 


 

16.03.2021

Gesundheitsamt stellt Überschreiten des 50er-Inzidenzwerts an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Rhein-Neckar-Kreis fest / Einige Lockerungsschritte müssen zurückgenommen werden

 

Das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat festgestellt, dass im Landkreis laut Landesgesundheitsamt (LGA) die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge den Wert von 50 überschritten hat (13. März: 56,7; 14. März: 57,8; 15. März: 64,0). Das Feststellen des Überschreitens ist nach der der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg durch das Gesundheitsamt unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen – dies ist auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises unter dem Punkt „Bekanntmachungen“ erfolgt – und dem Sozialministerium zu melden. Das Überschreiten der kritischen Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen hat zur Folge, dass einige Lockerungsschritte wieder zurückgenommen werden müssen.

 

Das Gesundheitsamt hat bei der Bewertung des Infektionsgeschehens gemäß § 20 Abs. 7 Satz 2 CoronaVO auch die „Diffusität des Infektionsgeschehens“ zu berücksichtigen, also ob und inwieweit insbesondere sogenannte „Cluster“ (größere zusammenhängende Ausbruchsgeschehen) für den Anstieg der 7-Tage-Inzidenz mitverantwortlich sind. „Im Rhein-Neckar-Kreis gibt es derzeit jedoch keine größeren Corona-Ausbrüche, so dass sich das Infektionsgeschehen in den Städten und Gemeinden eher diffus darstellt. Daher müssen wir den in der Corona-Verordnung des Landes vorgesehenen nächsten Schritt gehen“, erläutert Landrat Stefan Dallinger.

 

Konkret bedeutet dies: Ladengeschäfte dürfen nur betreten werden, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben wurden. Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten dürfen ebenfalls nur mit vorheriger Buchung besucht werden. Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport im Freien und in geschlossenen Räumen ist nur noch mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten bzw. Gruppen von maximal 20 Kindern bis ein-schließlich 14 Jahren zulässig. Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen müssen ihren Betrieb wieder komplett einstellen. Diese aus der öffentlichen Bekanntmachung entstehenden Rechtsfolgen ergeben sich aus der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg und gelten ab Mittwoch, 17. März.

 

„Die erneuten Einschränkungen sind bedauerlich, aber das schnelle Überschreiten des 50er-Inzidenzwerts zeigt leider deutlich, dass die Pandemie noch lange nicht vorüber ist. 37 Prozent aller aktiven Fälle im Rhein-Neckar-Kreis sind bereits auf die britische Coronavirus-Variante zurückzuführen. Es steht zu befürchten, dass sie wirklich ansteckender als der Wildtyp ist. Daher sind Kontaktreduzierungen nach wie vor das wirksamste Mittel um sich vor einer Ansteckung zu schützen“, so Landrat Dallinger abschließend.

 


 

08.03.2021

Die 6. Corona-Verordnung wurde notverkündet und berücksichtigt die zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 03.03.2021 beschlossenen Öffnungsschritte. Das Öffnungskonzept umfasst mehrere Stufen, die an die Inzidenzen gebunden sind. Baden-Württemberg hat sich dafür entschieden, die Inzidenzen in den Landkreisen zum Maßstab zu nehmen. Der Gemeindetag hat im Rahmen einer kurzfristigen Anhörung auf die dadurch drohende Unübersichtlichkeit des entstehenden Regelungsgeflechts hingewiesen und sich insbesondere beim Einzelhandel für eine landeseinheitliche Öffnung auf Grundlage strenger Hygienekonzepte ausgesprochen. Gerade das Stufenkonzept des RKI, das dem Handel ein geringes Infektionsrisiko bestätigt, hätte das auch Sicht des Gemeindetags verantwortungsvoll möglich gemacht. 

 

Folgende Regelungen gelten landesweit:

  • Geltungsdauer befristete Maßnahmen (§ 1a): Bis einschließlich 28. März 2021 gehen die §§ 1b bis 1i den übrigen Regelungen der CoronaVO, mit Ausnahme von § 20, vor. 
  • Einschränkung von Veranstaltungen (§ 1b):
    • An Eheschließungen können bis zu 10 Personen teilnehmen (Nr. 2).
    • Veranstaltungen der beruflichen Ausbildung ist wieder möglich (Nr. 4).
    • Ab 15. März sind Angebote der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII gestattet (Nr. 6).
    • Praktische und theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und Prüfung (Nr. 9), wobei die theoretische Ausbildung online erfolgen muss, sowie
    • Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen bei Vorlage eines tagesaktuellen negativen COVID-19 Schnell oder Selbsttest sind zulässig.
  • Betriebe und Einrichtungen (§ 1c):
    • Archive und Bibliotheken können nach vorheriger Terminbuchung besucht werden (Abs. 1 Nr. 7).
    • Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten können nach vorheriger Terminbuchung besucht werden.
    • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten für kontaktarmen Freizeit- und Amateurindividualsport ist für max. 5 Personen aus zwei Haushalten zulässig, im Freien können Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren Freizeit- und Amateursport ausüben; auf weitläufigen Außenanlagen dürfen mehrere Gruppen unabhängig voneinander Sport ausüben (Abs. 1 Satz 2).
    • Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte dürfen bei vorheriger Vereinbarung von Einzelterminen geöffnet werden („click&meet“); dabei darf nicht mehr als eine Kundin/ein Kunde pro 40 m² gleichzeitig anwesend sein (Abs. 2).
    • Der Buchhandel (Abs. 2 Nr. 8) ist wieder gestattet.
    • Baumärkte können für das volle Sortiment öffnen (Abs. 2 Nr. 11).
  • Schulbetrieb ab 15. März 2021 (§ 1f)
    • Tätigkeit außerschulischer Partner als Teil des zulässigen Schulbetrieb ist gestattet (Abs. 1 Satz 2).
    • Präsenzunterricht an Grundschulen und den Klassenstufen 5 und 6 (Abs. 3 Nr. 1).
    • Grundschulförderklassen und Schulkindergärten finden in Präsenz statt (Abs. 3 Nr. 6).
    • Sportunterricht ist untersagt (Abs. 2).
    • Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, der Horte an der Schule und der Ganztagsbetrieb sowie Spaziergänge und Ausflüge in der Natur in Klassenzusammensetzung sind zulässig (Abs. 4).
  • Mund-Nasen-Bedeckung (§ 1i)

Zusätzlich gilt die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske oder FFP2-/KN95-7N95-Maske in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind.

  • Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 7)
    • Frist von 10 auf 14 Tage verlängert (Abs. 1 Nr. 1), analog zur CoronaVO-Absonderung.
    • Fehlender Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnell- oder Selbsttest bei Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, bei denen eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht dauerhaft getragen werden kann, führt ebenfalls zu einem Zutrittsverbot.
  • Ansammlungen (§ 9 Abs. 1)
    • Ansammlungen mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sind gestattet; Kinder der Haushalte unter 14 Jahren zählen nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.
  • Infektionsschutzvorgaben (§ 14)
    • Für Betriebe zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist für die Inanspruchnahme ein tagesaktueller negativer COVID-19-Schnell- oder Selbsttest der Kundin/des Kunden  und Testkonzept für das Personal erforderlich, soweit eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht oder nicht dauerhaft getragen werden kann (Nr. 6).
    • Die allgemeinen Infektionsschutzvorgaben gelten auch für Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten (Nr. 13).
    • Körpernahe Dienstleistungen sind nur nach vorheriger Terminbuchung gestattet (Abs. 3).
  • Besondere Infektionsschutzvorgabe für bestimmte Einrichtungen und Betriebe (§ 14a)

Die CoronaVO Saisonarbeit und Schlachtbetriebe wurde in die CoronaVO überführt.

 

Folgende Regelungen gelten inzidenzabhängig in den Landkreisen:

  • Zusätzliche Lockerungen bei einer seit fünf Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Indzidenz unter 50 (§ 20 Abs. 3)
    • Die Feststellung der Unterschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Lockerung gilt ab dem Folgetag der ortsüblichen Bekanntmachung.
    •  
    • Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte können unter geltenden Hygieneauflagen komplett öffnen (Nr. 1).
    •  
    • Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten können ohne vorherige Buchung besucht werden (Nr. 2).
    • Kontaktarmer Sport im Freien ist in Gruppen bis zu zehn Personen gestattet. (Nr. 3).
    • Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist für den Einzelunterricht und für Gruppen von bis zu fünf Kindern gestattet (Nr. 4).
    • Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 50 an drei Tagen in Folge, werden die Lockerungen am zweiten Werktag nach der entsprechenden ortsüblichen Bekanntmachung wieder zurückgenommen
  • Zusätzliche Lockerungen bei einer seit fünf Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Inzidenz unter 35 (§ 20 Abs. 4)
    • Die Feststellung der Unterschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Lockerung gilt ab dem Folgetag der ortsüblichen Bekanntgabe (Abs. 7).
    • Ansammlungen/Zusammenkünfte mit maximal zehn Personen aus drei Haushalten sind zulässig.
    • Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35 an drei Tagen in Folge, werden die Lockerungen am zweiten Werktag nach der entsprechenden ortsüblichen Bekanntmachung wieder zurückgenommen.
  • Verschärfung der Maßnahmen bei einer seit drei Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Inzidenz über 100 (§ 20 Abs. 5)
    • Die Feststellung der Überschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Verschärfung gilt ab dem zweiten darauffolgenden Werktag nach der ortsüblichen Bekanntmachung (Abs. 7).
    • Ansammlungen/Zusammenkünfte mit einer weiteren Person zum eigenen Haushalt (Nr. 1)
    • Schließung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr (Nr. 2)
    • Schließung von Sportanlagen für den Amateur- und Freizeitindividualsport (Nr. 3)
    • Einzelhandel darf nicht für Termine öffnen (Nr. 4)
    • Schließung von Betrieben für körpernahe Dienstleistungen (Nr. 5)
    • Unterschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 an fünf Tagen in Folge, werden die Lockerungen wieder zurückgenommen
  • Ausgangsbeschränkung bei einer bestehenden 7-Tage-Inzidenz über 100 (§ 20 Abs. 6)

Bei Feststellung einer Gefährdung der bisher getroffenen Schutzmaßnahmen, besteht eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetages.

 

Im Rhein-Neckar-Kreis haben wir derzeit eine Inzidenz von unter 50:

https://www.rhein-neckar-kreis.de/,Lde/start/landratsamt/coronavirus+-+faq.html

 

Die vollständige 6. Corona-Verordnung, "Corona auf einen Blick" sowie eine Offen-Geschlossen-Übersicht finden Sie unten unter den Downloads.

 


 

05.03.2021

Keine nächtliche Ausgangssperre mehr im Rhein-Neckar-Kreis: Landratsamt hebt Allgemeinverfügung auf – mit Wirkung am Freitag um 0 Uhr

 

Der Rhein-Neckar-Kreis hebt die derzeit geltende Allgemeinverfügung zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Wirkung vom 5. März 2021, 0 Uhr, auf. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft im Landkreis auch nachts wieder gestattet ist. Es gelten ansonsten weiterhin die Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg und besonders die Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand halten, Hygiene-Maßnahmen beachten, im Alltag geeignete Schutzmasken tragen)

 

Der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz bezogen auf den Landkreis lag von Dienstag, 2. März, bis Donnerstag, 4. März, laut Landesgesundheitsamt (LGA) jeweils unter 50 (02. März: 49,4; 03. März: 48,1; 04. März: 45,6). Entsprechend Ziffer I. 3. der Allgemeinverfügung hebt das Landratsamt diese auf, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, bezogen auf den Rhein-Neckar-Kreis, an mindestens drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde. Diese Voraussetzung liegt mit den heute bekanntgewordenen – und maßgeblichen – Zahlen des LGA vor.

 

„Ich danke den Einwohnerinnen und Einwohnern im Rhein-Neckar-Kreis für ihr besonnenes Verhalten, welches diese Lockerungen ermöglicht und hoffe sehr, dass es gelingt, die Zahl der Neuinfektionen in den nächsten Wochen stabil zu halten oder sogar noch weiter nach unten zu bringen“, sagt Landrat Stefan Dallinger. „Es kommt aber weiterhin auf das Verhalten jedes Einzelnen an. Ich appelliere an alle, sich weiterhin solidarisch zu verhalten und die bekannten Hygieneregeln zu beachten. Nur so gelingt es uns gemeinsam, die gerade gewonnenen Freiheiten zu sichern und den Weg in unser altes Leben ohne Corona gemeinsam zu gehen.“

 


 

01.03.2021

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

 *   Neunte Änderungsverordnung zur 5. CoronaVO
Die Änderung der CoronaVO wurde beschlossen und notverkündet. Zusätzlich zur Öffnung der Friseurbetriebe treten folgende Änderungen zum 1. März 2021 in Kraft:

    *   § 1 b Abs. 1 Nr. 9: Praktische Fahrausbildung und Fahrprüfung ist wieder möglich. Theorieunterricht ist weiterhin nur online erlaubt.
    *   § 1 d Abs. 2 Nr. 11:  Der Verkauf von Pflanzen und sonstigen gartenbaulichen Erzeugnissen, einschließlich des notwendigen Zubehörs, in Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Gartenmärkten und Gartencentern von Bau und Raiffeisenmärkten ist wieder möglich.
    *   § 3 Abs. 2 Nr. 8: Die Befreiung von der Maskenpflicht bei Gremiensitzungen und anderen Veranstaltungen gem. § 10 Abs. 4 gilt nicht für Besucher. Mit dieser Änderung ist das Land der Anregung des Gemeindetages nachgekommen.

Eine Übersicht der ab 1. März gültigen Regelungen<https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210301_Coronamassnahmen_Maerz_DE.PDF> sowie der geschlossenen und offenen Einrichtungen<https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210301_Uebersicht_offen_geschlossen.pdf> oder Aktivitäten stellt das Land auf seiner Website<https://www.baden-wuerttemberg.de/fr/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/> zur Verfügung.


 *   Bescheinigung für §§ 2 und 3 Corona-Impfverordnung des Bundes
Zwischenzeitlich wurde die Bescheinigung  zur Bestätigung der Impfberechtigung<https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/Corona_SM_Impfbescheinigung-Arbeitgeber_ImpfVO-2-3.pdf> für Personen, die in einer Obdachlosenunterkunft oder Einrichtung zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 IfSG<https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__36.html> untergebracht oder tätig sind, veröffentlicht und kann über die Website des Sozialministeriums unter „Informationen zur Corona Impfung“<https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/impfen/> – „Wie weise ich nach, dass ich zur berechtigten Gruppe gehöre“ abgerufen werden.

Die Impfberechtigung für Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, als Kindertagespflegeperson, in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, Lehrkraft/Mitarbeitende an Schulen tätig sind besteht nur, wenn die Tätigkeit hauptamtlich ausgeführt wird.

 


 

01.03.2021

Seitens des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg wurden die Regelungen zur Quarantäne angepasst und die entsprechenden Verordnungen notverkündet. Die ab 25.02.2021 geltenden CoronaVO EQ bzw. der CoronaVO Absonderung finden Sie unten unter den Downloads.

 

Nachfolgend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die relevanten Änderungen der Verordnungen.

 

CoronaVO Einreise-Quarantäne:

 

  • § 1 Abs. 2: Einreisende aus Virusvariantengebieten müssen in eine vierzehntägige Quarantäne; eine Freitestung aus der Quarantäne ist nicht möglich (§ 3 Abs. 1 S. 2). Ein Verstoß gegen die Quarantänepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 4 Ziff. 1)
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  • § 3 Abs. 1 S. 2: Einreisende aus Hochinzidenzgebieten können sich nicht mehr aus der zehntägigen Quarantäne freitesten
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  • § 3 Abs. 1 Ziff. 4: Genesene sind nur noch drei, statt bisher sechs Monate von der Quarantänepflicht befreit.
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 CoronaVO Absonderung:

 

  • § 1 Ziff. 7 und 8: Neue Begriffsbestimmungen für „besorgniserregende Virusvarianten“ (Variants of Concern, VoC) und „Kontaktpersonen der Kontaktperson“
  •  
  • § 4 Abs. 4 S.1: Die Quarantänedauer (Absonderung) von Kontaktpersonen der Kategorie I, haushaltsangehörigen Personen sowie Kontaktpersonen der Kategorie Cluster-Schüler beträgt wieder einheitlich 14 Tage.
  •  
  • § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 3: Cluster-Schüler/-innen können ab dem fünften Tag freigetestet werden, sobald feststeht, dass bei der positiv getesteten Person keine besorgniserregende Virusvariante festgestellt wurde.
  •  
  • § 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2: Genesene sind nur noch drei, statt bisher sechs Monate von der Quarantänepflicht befreit.

 


 

25.02.2021

Konkretisierung der Impfberechtigung in Baden-Württemberg
Mit unter den Downloads gespeichertem Schreiben konkretisierte gestern am späten Abend das Sozialministerium die „Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Impfstrategie“  über den Personenkreis, der aktuell impfberechtigt ist. Neu aufgenommen ist der Personenkreis der nach § 3 CoronaImpfV nach Stufe 2 der STIKO-Empfehlung (diese entspricht nicht vollständig dem Personenkreis des § 3 CoronaImpfV!). Unter Ziffer 5 wird der impfberechtigte Personenkreis der an den Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege, hauptamtlich in Einrichtungen und aufsuchenden Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe und als Schullehrkräfte/Mitarbeitenden an Schulen mit unmittelbarem Kontakt zu Kindern/Schülerinnen und Schülern tätig ist mit aufgeführt und mit Beispielen verdeutlicht.
Inwieweit ein unmittelbarer Kontakt des weiteren Schulpersonals mit den Kindern/Schülerinnen und Schülern gegeben ist, hängt von den Gegebenheiten vor Ort ab. Die Anspruchsberechtigung ist von der Einrichtung oder dem Auftraggeber auf der Bescheinigung zu bestätigen.

 


 

Gebündelte Informationen für Firmen aus dem Rhein-Neckar-Kreis

 

 

 

Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung des Rhein-Neckar-Kreises hat auf der Homepage des Landratsamts das umfangreiche Informationsangebot für Unternehmen aktualisiert. Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, Beschäftigte oder Selbstständige erhalten in übersichtlicher Form zahlreiche gebündelte Informationen rund um die Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der Corona-Pandemie. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert und qualitätsgesichert. Die Seite ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.rhein-neckar-kreis.de/coronahilfe

 


 

Keine Besuche zu Alters- und Ehejuliäen

 

Auf Grund der steigenden Coronazahlen wird Herr Bürgermeister Hagen Zuber leider auch wieder auf den Besuch bei Alters- und Ehejubiläen verzichten. Wir werden versuchen, Sie telefonisch zu erreichen.

 

Wir bitten um Ihr Verständnis.

 


 

Die Corona-Verordnung Sport wurde geändert, die neue Fassung gilt ab 23.10.2020

 

siehe unten

 


 

Weiterführende Links:

 

 

 

Bild zur Meldung: Corona-Virus