Rathaus Zuzenhausen
Frühling an der Elsenz
 

Informationen zum Corona-Virus

Zuzenhausen

Hier finden Sie stets aktuelle Informationen verschiedener Behörden, der Gemeinde, des Landkreises, des Landes und des Bundes sowie weiterer Institutionen zum Coronavirus COVID 19

 


 

Aktuelle Informationen zur Corona-Thematik finden Sie auf der

Seite des Landes Baden-Württemberg...

sowie auf der Seite des Landkreises Rhein-Neckar-Kreis...

 


 

17.09.2021

Die Landesregierung hat nunmehr die neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 notverkündet (11. CoronaVO). Mit der Neufassung der Corona-Verordnung soll sichergestellt werden, dass es nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems durch COVID-19-Erkrankungen kommt. Aus diesem Grund orientieren sich die Regelungen der neuen Corona-Verordnung an der sog. Sieben-Tages-Hospitalisierungs-Inzidenz bzw. an der Auslastung der Intensivbetten (AIB).

 

Hierbei gelten gemäß § 1 Abs. 2 CoronaVO folgende Stufen:

 

  1. Die Basisstufe liegt vor, wenn landesweit die Zahlen der Warn- oder Alarmstufe nicht erreicht oder überschritten werden.
  2. Die Warnstufe liegt vor, wenn landesweit die stationären Neuaufnahmen mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz) die Zahl von 8 erreicht oder überschreitet oder wenn landesweit die Auslastung der Intensivbetten (AIB) mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten die absolute Zahl von 250 erreicht oder überschreitet.
  3. Die Alarmstufe liegt vor, wenn landesweit die Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz die Zahl von 12 erreicht oder überschreitet oder wenn landesweit die Auslastung der Intensivbetten (AIB) mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten die absolute Zahl von 390 erreicht oder überschreitet.

 

Die erforderlichen – stufenabhängigen – Maßnahmen knüpfen im „Besonderen Teil“ der CoronaVO erneut an die bekannten Lebensbereiche an.

 

Im Rahmen der Basisstufe bleiben die bisherigen Regelungen mit 3G in den überwiegenden Lebensbereichen bestehen, in der Warnstufe gibt es dann eine PCR-Testpflicht in vielen Bereichen, während in der Alarmstufe für nicht-immunisierte Personen in einigen Bereichen ein Zutritts- und Teilnahmeverbot gilt (2G). Die Verordnung sieht hierbei entsprechende Ausnahmen von der PCR-Testpflicht in der Warnstufe bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot in der Alarmstufe für spezielle Personengruppen vor. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der angehängten Übersicht „Regelungen auf einen Blick“.

 

Hinsichtlich des Eintritts der jeweiligen Stufen regelt § 1 Abs. 3 CoronaVO wie folgt: Der Eintritt der jeweiligen Stufen wird landesweit durch das Landesgesundheitsamt unter https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/de/fachinformationen/infodienste-newsletter/infektnews/seiten/lagebericht-covid-19/ bekannt gegeben. Für ein Eintreten der jeweiligen Stufe ist erforderlich, dass die für eine Stufe maßgebliche Zahl der Hospitalisierungs-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen oder der Auslastung der Intensivbetten an zwei aufeinander folgenden Werktagen erreicht oder überschritten wurde. Die nächstniedrigere Stufe tritt ein, wenn die für eine Stufe maßgebliche Zahl an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wurde. Samstage, Sonn- und Feiertage unterbrechen die Zählung der maßgeblichen Werktage nicht. Die in der Verordnung geregelten Maßnahmen der jeweiligen Stufe gelten ab dem Tag nach der Bekanntmachung.

 


 

15.09.2021

 

Elfte Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet

Mit der Elften Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) werden die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf Grundlage neuer Leitindikatoren getroffen. Das bestehende Maßnahmenpaket der Zehnten CoronaVO wird in Vorbereitung der zu erwartenden weiteren Ausbreitung der vierten Infektionswelle mit der hochansteckenden Virus-Variante B.1.617.2 (Delta-Variante), die weitgehend nicht-immunisierte Personen betrifft, im Rahmen eines dreistufigen Warnsystems erweitert und verschärft. Zugleich wird die vom Bund beschlossene Änderung des § 28a Infektionsschutzgesetzes (IfSG) berücksichtigt.

 

Insbesondere folgende Regelungsinhalte sind umfasst:

 

  • Die neuen Regelungen gelten ab dem 16. September 2021.
  • Einführung der neuen Indikatoren Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz und Auslastung der Intensivbetten (AIB) für die Ermittlung der geltenden neuen Basis-, Warn- und Alarmstufe der Schutzmaßnahmen.
  • Einführung von Ausnahmetatbeständen für die in der Warn- und Alarmstufe geltenden Einschränkungen für Personen unter 18 Jahre und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
  • Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen werden in der Warn- und Alarmstufe beschränkt. Es sind dann nur noch Treffen eines Haushalts mit fünf bzw. einer weiteren Person gestattet. Hierbei bleiben immunisierte Personen und die o.g. genannten von den Beschränkungen ausgenommenen Personengruppen unberücksichtigt.
  • Für Veranstaltungen der Kultur und des Sports, Stadt- und Volksfeste, Informationsveranstaltungen, Betriebs- und Vereinsfeiern gilt ab der Basisstufe eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe PCR-Nachweispflicht für Nicht-Immunisierte und ab Alarmstufe eine 2G-Pflicht.
  • Veranstaltungen haben nun allgemein eine absolute Obergrenze von 25.000 Besucherinnen und Besuchern, es dürfen bis zur einer Größenordnung von 5.000 Besucherinnen und Besuchern die vorhandenen Kapazitäten zu 100 Prozent ausgelastet werden. Für eine Belegung über diese Schwelle hinaus hat der Betreiber die Wahl, die den Anteil von 5.000 Personen übersteigende Kapazität zu 50 Prozent auszulasten oder die maximal zulässige Obergrenze von 25.000 Personen voll auszuschöpfen, sofern nur immunisierte Besucherinnen und Besucher zugelassen werden.
  • Für Kultureinrichtungen (Galerien, Museen, Bibliotheken usw.), Messen, Ausstellun-gen und Kongresse, Sportstätten, Bäder und Saunen, touristischen Verkehren und Freizeiteinrichtungen gilt ab der Basisstufe eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe PCR-Nachweispflicht für Nicht-Immunisierte und ab Alarmstufe eine 2G-Pflicht.
  • Der Regelungsgehalt aus der CoronaVO Bäder und Saunen zur Untersagung des Betriebs von Dampfbädern und ähnlichen Anlagen mit Aerosolbildung wurde in die Elfte Corona-Verordnung überführt.
  • Für Angebote der außerschulischen Bildung und Erwachsenenbildung (Volkshochschulen u.ä.) gilt in der Basisstufe eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe eine PCR-Test-pflicht und in der Alarmstufe eine 2G-Pflicht.
  • Für Gastronomieeinrichtungen und Vergnügungsstätten, sowie Mensen und Betriebskantinen gilt in der Basisstufe eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe eine PCR-Test-pflicht und in der Alarmstufe eine 2G-Pflicht. Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung bestellter Speisen und Getränke bleibt ohne Beschränkungen zulässig. Im Falle von Mensen und Betriebskantinen gelten die Einschränkungen nicht für Angehörige der jeweiligen Einrichtung.
  • Für Beherbergungsbetriebe gilt in der Basis- und Warnstufe eine 3G-Pflicht und in der Alarmstufe eine PCR-Testpflicht. Testnachweise sind wie bisher alle drei Tage erneut vorzulegen.
  • Für Beschäftigte, die direkten Kontakt zu externen Personen (Kunden, Besuchern, Dienstleistern usw.) haben, wurde eine Annahmepflicht für die durch den Arbeitgeber nach der SARS-CoV-2-ArbeitsschutzV des Bundesarbeitsministeriums anzubietenden Tests aufgenommen. Selbstständige mit ähnlichem Tätigkeitsprofil müssen die Testungen zweimal pro Woche durchführen. Hiervon ausgenommen sind immunisierte Beschäftigte.

 

Sozialministerium: Neue CoronaVO Absonderung in Kraft

Die Sechste Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der CoronaVO Absonderung wurde notverkündet und veröffentlicht: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/

 


 

31.08.2021

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

 *   Neufassung der CoronaVO Kita – aktuelle Änderungen zum 28. August 2021

Die geänderte CoronaVO Kita ist seit 28. August 2021 in Kraft. Die Verordnung ist unten unter den Downloads beigefügt.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen:

§ 1 Abs. 1 Umfang der Betreuung
Es wurde die bisher in den „Schutzhinweisen“ des KVJS, der Unfallkasse und des Landesgesundheitsamtes geregelte Möglichkeit, in einer Einrichtung bis zu zwei betriebserlaubte Gruppen in einem offenen Konzept als Gruppenverband zu führen, in die CoronaVO überführt.

D.h., die grundsätzliche Regelung zur Kohortenbildung von zwei betriebserlauten Gruppen in einem offenem Konzept bleibt bestehen. In besonders gelagerten Einzelfällen wird jedoch die Möglichkeit eröffnet, z.B. bei ungerader Gruppenanzahl in der Einrichtung mit offenem betriebserlaubten Konzept einmal eine Kohorte bestehend aus drei Gruppen zu bilden.

§ 1 Abs. 3: Ebenfalls aus den Schutzhinweisen überführt wurde die Ausnahme von der Maskenpflicht für das Fach- und Betreuungspersonal im Kontakt mit den Kindern.

§ 1 Abs. 6: Zur Klarstellung wurde hier aufgenommen, dass Veranstaltungen in der Kita und in der Kindertagespflege nach Maßgabe der Bestimmungen in §§ 9 und 10 CoronaVO zulässig sind.

§ 6 Abs. 1: Neu aufgenommen wurde mit § 6 Absatz 1 Nr. 4 ein bis zu vierzehntägiges Betretungsverbot für nicht immunisierte Kinder, solange sie im Falle einer Infektion innerhalb ihrer Gruppe ihre einmalige Testpflicht mittels Schnelltest oder PCR-Test nach der CoronaVO Absonderung nicht erfüllen.

Ersatzlos gestrichen wurde die Regelung zur Betriebsuntersagung bei einem Überschreiten des Inzidenzwertes von 165 sowie die damit verbundene Regelung zur Notbetreuung.

Eine weitere wichtige Information betrifft die Neuerungen in der CoronaVO Absonderung für den Fall, dass in der Kindertageseinrichtung und der Kindertagespflege innerhalb einer Betreuungsgruppe eine Infektion mit dem Coronavirus auftritt. An die Stelle einer Absonderungspflicht tritt für nicht immunisierte Kinder innerhalb der Betreuungsgruppe, in der die Infektion aufgetreten ist, vor dem Wiederbetreten der Einrichtung eine Testpflicht mittels Schnelltest oder PCR-Test, der sie sich einmalig zu unterziehen haben. Andernfalls besteht ein bis zu vierzehntägiges Betretungsverbot (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO Kita).

 *   CoronaVO Schule sieht Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen vor

Seit 28.08.2021 ist die geänderte CoronaVO-Schule in Kraft. Sie wurde an die Änderungen der CoronaVO angepasst und sieht den Wechsel zum Fernlernen nicht mehr vor. Vielmehr regelt die CoronaVO-Schule nun den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. Die geänderte CoronaVO Schule ist unten unter den Downloads beigefügt.

§1 Abs. 3: Mindestabstand wird empfohlen.

§ 1Abs. 6: Die bisherige Verpflichtung, alle Räume, die dem Aufenthalt von mehr als einer Person dienen, mindestens alle 20 Minuten zu lüften gilt nun zudem zeitunabhängig nach Warnung durch CO2-Ampeln. Díe Verpflichtung zum Lüften bleibt auch beim Einsatz von mobilen Luftfiltergeräten bestehen.

§ 2: Es gilt eine inzidenzunabhängige Maskenpflicht mit den bisher gültigen Ausnahmen (z.B.im fachpraktischen Sportunterricht, im Unterricht in Gesang und mit Blasinstrumenten, in Zwischen- und Abschlussprüfungen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten wird, in den Pausenzeiten außerhalb der Gebäude).

Testpflicht, Testnachweis und Folgen im Falle einer positiven Testung:

§ 3: Für Schülerinnen und Schüler sowie das Personal an Schulen gilt weiterhin die bisherige Testpflicht zwei Mal pro Schulwoche. Ausgenommen davon sind geimpfte oder genesene Personen.

§ 5 Abs. 2 CoronaVO: Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder noch nicht eingeschult sind, gelten als getestet. Ein Einzelnachweis über ein negatives Testergebnis, z.B. bei außerschulischen Aktivitäten, ist für Schülerinnen und Schüler nicht mehr erforderlich. Vielmehr müssen sie z.B. durch Schülerausweis, Schülerfahrkarte oder Ausweis glaubhaft machen, dass sie Schülerinnen oder Schüler sind.

§ 5 Abs. 1 CoronaVO Absonderung: Im Falle einer positiven Testung sind die Folgen in der Corona-Verordnung Absonderung geregelt. An die Stelle der bisherigen Absonderungspflicht für enge Kontaktpersonen gilt nun für alle Schülerinnen und Schüler der Klasse oder Lerngruppe, in der die Infektion aufgetreten ist, für die Dauer von fünf Schultagen die Verpflichtung zu einer täglichen Testung mindestens mittels Schnelltest.  Abweichend hiervon gilt für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule, der Grundstufe der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Kinder der Grundschulförderklassen und Schulkindergärten sowie für Kinder unter 8 Jahren nur eine einmalige Testpflicht vor Betreten der Einrichtung mindestens mittels Schnelltest.

§ 4 Abs. 1 CoronaVO Schule: Schülerinnen und Schüler einer Klasse oder Lerngruppe, in der die Infektion aufgetreten ist, dürfen während der Zeitdauer von fünf Schultagen nur noch im bisherigen Klassenverband bzw. in der bisherigen Lerngruppe unterrichtet werden. Dies gilt entsprechend für die Kinder von Grundschulförderklassen und Schulkindergärten sowie in Betreuungs- und Förderangeboten und bei der Nutzung der Schulmensen. Die Teilnahme ist dann nur noch in möglichst konstanten Gruppen zulässig.

§ 5: Sportunterricht ist inzidenzunabhängig zulässig. Außer bei Hilfestellungen muss keine Maske getragen werden. Einschränkungen ergeben sich, wenn in einem Klassen- oder Gruppenverband eine Schülerin oder ein Schüler nach einer positiven Testung auf das Coronavirus der Pflicht zur Absonderung unterliegt ( Abs.3).

Maßnahmen zur beruflichen Orientierung sind unabhängig der Inzidenz nicht mehr untersagt.

 


 

31.08.2021

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

 

  • Änderung CoronaVO Absonderung zum 28.08.2021

Am Freitagabend wurde die Änderung der CoronaVO Absonderung notverkündet. Damit sind seit Samstag weitere Erleichterungen insbesondere für Schülerinnen und Schüler sowie für Grundschul- und Kitakinder in Kraft getreten – verbunden mit einer gezielten Testung für mehr Sicherheit in Schule und Kita. Begründet werden die Erleichterungen für Schülerinnen und Schüler, dass 68 Prozent aller über Zwölfjährigen im Land mittlerweile einmal geimpft sind und 66,5 Prozent davon den vollständigen Impfschutz haben.

Die Änderungen im Einzelnen:

    • § 3 Abs. 3: Die Absonderungspflicht endet bei positiv getesteten Personen nun automatisch nach 14 Tagen, ohne dass die zuständige Behörde vorab zustimmen muss (Entlastung der Behörden).
    • § 4 Abs. 1: Tritt in Pflegeheimen und Krankenhäusern ein positiver Fall auf, ordnet das Gesundheitsamt nur noch im Einzelfall an, dass auch geimpfte und genesene Personen in Quarantäne müssen.
    • § 5 Abs. 1: bei weiterführenden Schulen kann bei einem positiven Fall in der Klasse entfallen die Quarantäne der Mitschülerinnen und Mitschüler, wenn diese für einen Zeitraum von fünf Schultagen negativ auf das Coronavirus getestet werden. Genesene und geimpfte Schüler müssen nicht getestet werden.  
    • § 5 Abs. 2: bei Grundschulen und Kitas kann bei einem positiven Fall in der Betreuungsgruppe die Quarantäne von Kindern entfallen, wenn diese einmalig negativ getestet werden. Immunisierte Kinder sind von der Testung ausgenommen.
    • § 5 Abs. 3: Diese Testmöglichkeiten in Schulen und Kitas gelten nicht, wenn beim Primärfall eine besorgniserregende Virusvariante des Coronavirus festgestellt wurde oder wenn die zuständige Behörde ein relevantes Ausbruchsgeschehen feststellt.
    • § 6 Abs. 1 Satz 3: Die Testpflichten nach § 6 gelten nicht für immunisierte Personen sowie für Schülerinnen und Schüler oder Kinder im Sinne des § 5 Absätze 1 und 2 sowie deren haushaltsangehörigen Personen, es sei denn beim Primärfall wurde eine besorgniserregende Virusvariante festgestellt.

Die vollständige Fassung der Verordnung finden Sie unten unter den Downloads.

 


 

24.08.2021

Änderung der CoronaVO Sport

Die Änderungen traten am 22.08.2021 in Kraft und betreffen im Wesentlichen folgende Regelungen:

  • § 2 Abs. 2 Satz 1: Keine Nachweispflicht für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder noch nicht eingeschult sind.
  • § 2 Abs. 2 Satz 2: Schülerinnen und Schüler einer öffentlichen Schule oder einer entsprechenden Schule in freier Trägerschaft müssen ebenfalls keinen Testnachweis vorlegen. Hier reicht die Vorlage eines Schülerausweises oder einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule.
  • § 2 Abs. 8: Nicht-immunisierten Personen, die Sport im Freien ausüben, ist die Benutzung der Toiletten einer Sportanlage auch ohne Testnachweis gestattet. Ohne Testnachweis ist nicht-immunisierten Personen aber die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Umkleiden, Duschen oder Aufenthaltsräumen untersagt.
  • § 3 Abs. 2: Nicht-immunisierten Personen ist der Trainings- und Übungsbetrieb im Freien ohne Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises gestattet. Der Zutritt zu geschlossenen Räumen der Sportstätte und die Teilnahme am dort stattfindenden Trainings- und Übungsbetrieb nur nach Vorlage eines negativen Testnachweises erlaubt. Dies gilt auch für Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter. Ausnahme hiervon gilt für kurzzeitige und notwendige Aufenthalte im Innenbereich.
  • § 4: Das Verbot des Ausschanks und Konsums alkoholhaltiger Getränke während Wettkampfveranstaltungen und sonstigen Veranstaltungen mit über 5.000 Zuschauenden ist aufgehoben. Die örtlichen Gesundheitsämter können jedoch, abhängig von Pandemiegeschehen, für einzelne Veranstaltungen ein Verbot des Verkaufs und Konsums alkoholhaltiger Getränke erlassen. Weiterhin ist erkennbar alkoholisierten Personen der Zutritt zu solchen Veranstaltungen zu verwehren.

Die vollständige Fassung finden Sie unten unter den Downloads.

 


 

16.08.2021

über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

 

  • Zehnte Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet

Mit der Zehnten Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) werden die bislang geltenden Regelungen im Nachgang zu dem Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. August 2021 grundlegend überarbeitet. Der Entwurf regelt insbesondere, dass der Zutritt zu Einrichtungen und Veranstaltungen im Innenraum grundsätzlich unter der Voraussetzung geimpft, genesen („immunisierte Personen“) oder getestet („nicht-immunisierte Person“) erfolgt. Der zu verzeichnende Impfortschritt hat zudem zur Folge, dass darüberhinausgehende Beschränkungen (insbesondere Kapazitätsgrenzen) – mit Ausnahme der Basisschutzmaßnahmen („AHA-Regeln“) – weitestgehend zurückgenommen werden können. 

 

Die in der Verordnung getroffen Maßnahmen erfolgen nunmehr unter Berücksichtigung der Belastung des Gesundheitswesens (Auslastung der Intensivbetten, AIB), der Sieben-Tage-Inzidenz, der Impfquote und der Anzahl schwerer Krankheitsverläufe (Hospitalisierungen).

Insbesondere folgende (Änderungs-)Regelungsinhalte sind umfasst:

 

  • Die Verordnung tritt am 16. August 2021 in Kraft und läuft zum 13. September 2021 aus.
  • Die Abstandsregel wurde zu einer Empfehlung umgestaltet. Im Übrigen bleiben die weiteren AHA+L-Regeln (Lüften, Hygiene, Maskenpflicht) erhalten.
  • Differenzierung zwischen immunisierten und nicht-immunisierten Personen. Nicht-immunisierte Personen unterliegen grundsätzlich der Testverpflichtung bei Zutritt zu Einrichtungen bzw. Teilnahme an Veranstaltungen.
  • Schülerin oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule gelten als getestete Personen (bis zum 13. September 2021).
    • Somit sind zum Beispiel Ferienprogramme für Schülerinnen und Schüler auch weiterhin ohne Testnachweis möglich.
  • Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind ohne Beschränkungen zulässig.
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen unterliegen der 3G-Nachweispflicht. Im Freien gilt dies für Großveranstaltungen ab 5.000 Besucherinnen und Besuchern und für Veranstaltungen bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Es bleibt bei der in dem CdSK-Beschluss festgelegten Obergrenze von 25.000 Personen.
  • Aufnahme einer Vorschrift mit Anforderungen zur corona-konformen Durchführung der anstehenden Bundestagswahl.
  • Kultur-, Freizeiteinrichtungen, Messen, Ausstellungen und Kongresse usw., Angebote der außerschulischen und Erwachsenenbildung und Freizeitverkehre unterliegen einer 3G-Nachweispflicht, soweit es sich um den Zutritt zu geschlossenen Räumen handelt.
  • Die Sportausübung in Sportstätten in geschlossenen Räumen unterliegt grundsätzlich der 3G-Nachweispflicht.
  • Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen unterliegen der PCR-Testpflicht für nicht-immunisierte Personen.
  • In der Innengastronomie sowie bei Beherbergungsbetrieben gilt eine 3G-Nachweispflicht. Bei Betriebskantinen und Mensen gilt dies nur für externe Gäste.
  • Der Einzelhandel (Ladengeschäfte und Märkte) ist ohne 3G-Nachweispflicht zulässig.
  • Körpernahe Dienstleistungen unterliegen generell der 3G-Nachweispflicht mit Ausnahme gesundheitsbezogener Dienstleistungen.

 


 

02.08.2021

Änderung Coronavirus-Einreiseverordnung: Testpflicht für Einreisende ab 01.08.2021

 

Das Bundeskabinett hat heute im Umlaufverfahren die erneute Änderung der Einreiseverordnung beschlossen. Ab 01.08.2021 müssen alle nicht geimpften oder genesene Einreisenden ab 12 Jahren ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen können. Bei Einreisen aus einem Virusvariantengebiet müssen auch Geimpfte und Genesene ein aktuelles negatives Testergebnis nachweisen.

Weitere Änderungen:

 

§ 2 Nr. 3 und Nr. 3a: Es werden nur noch Hochrisiko- und Virusvariantengebiete ausgewiesen; Regelungen, die es bisher für einfache Risikogebiete gab, entfallen.

 

§ 4 Abs. 2: Unter 12-Jährige können bei Einreise aus einem Hochrisikogebiet die Quarantäne ohne Test nach fünf Tagen beenden. Wer nicht geimpft oder genesen ist und älter als 12 Jahre, kann dies wie bisher nur, wenn ein negatives Testergebnis vorgelegt wird.

Die in der Regel 14-tägigen Quarantänepflichten für alle Einreisenden aus Virusvariantengebieten bleiben bestehen. Die Vorschrift zur Absonderung ist bis einschließlich 30.09.2021 anzuwenden.

 

§ 5: Über Test-, Genesenen- oder Impfnachweis müssen nur diejenigen verfügen, die 12 Jahre und älter sind. 

 


 

Weiterführende Links:

 

 

 

 

Bild zur Meldung: Corona-Virus