Informationen zum Corona-Virus

 

Hier finden Sie stets aktuelle Informationen verschiedener Behörden, der Gemeinde, des Landkreises, des Landes und des Bundes sowie weiterer Institutionen zum Coronavirus COVID 19

 

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Aktuelle Informationen zur Corona-Thematik finden Sie auf der

Seite des Landes Baden-Württemberg...

sowie auf der Seite des Landkreises Rhein-Neckar-Kreis...

 

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03.05.2022

             Folgende Änderungen der CoronaVO-Absonderung  gelten ab 02.05.2022

• • Für positiv getestete Personen endet die Absonderung frühestens fünf Tage nach dem Erstnachweis des Erregers, sofern seit 48 Stunden Symptomfreiheit besteht spätestens jedoch nach zehn Tagen.
• • Kontaktpersonen (enge Kontaktpersonen sowie haushaltsangehörige Personen) unterliegen keiner Absonderungspflicht mehr; § 6 regelt für diesen Personenkreis eine Empfehlung, Kontakte zu anderen Personen für einen Zeitraum von 10 Tagen zu reduzieren.
  • Beschäftigte, die in Einrichtungen oder Unternehmen i. S. d. § 20a Absatz 1 Satz 1 IfSG tätig sind, unterliegen im Anschluss an die Absonderung einem beruflichen Tätigkeitsverbot von max. zehn Tagen. Das Tätigkeitsverbot endet mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses oder spätestens am fünfzehnten Tag nach dem Erstnachweis des Erregers.

 

 

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04.04.2022

• 12. CoronaVO – Neuerlass zum 3. April 2022

      Mit Beschluss vom 01.April 2022 hat die Landesregierung die 12. Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) notverkündet. Die Überarbeitung orientiert sich an der Ermächtigungsgrundlage aus §§ 28a Absatz 7 IfSG, nachdem von den Voraussetzungen des § 28a Abs. 8 IfSG (sog. Hotspot-Regelung) nach dem aktuellen Stand derzeit kein Gebrauch gemacht werden soll.

            In der Corona-Verordnung des Landes (Gültigkeitsraum vom 03.04. bis 01.05.2022) sind folgende Maßnahmen im Einzelnen vorgesehen: 

• Abstands-, Masken- und Hygieneempfehlung (vgl. § 2 CoronaVO)
• Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-Maske): im ÖPNV und in Arzt- und Zahnarztpraxen (vgl. § 3 CoronaVO)
• Zutrittsregelung für Einsatzkräfte (vgl. § 4 CoronaVo)
• Ermächtigung zum Erlass von Ressortverordnungen auf Grundlage von § 28a Absatz 7 IfSG (vgl. § 5 CoronaVO) zur Regelung von:

• Maskenpflichten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Eingliederungshilfeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten und Rettungsdiensten
• Testpflichten

• in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Eingliederungshilfeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten
• in Schulen und Kitas
• in Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen, Spätaussiedlern
• in Justizvollzugsanstalten, Maßregelvollzugseinrichtungen und anderen Einrichtungen, soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen

 

• Ermächtigung zum Erlass von Ressortverordnungen auf Grundlage von § 28a Absatz 8 IfSG zur Regelung von Test-, Masken- und Hygienepflichten in „Hotspots“ (vgl. § 6 CoronaVO)
• Besondere Verordnungsermächtigungen zu lokalen Schutzmaßnahmen: Die jeweiligen Stadt- und Landkreise werden ermächtigt, Maßnahmen aus der Hotsportregel durch Verordnung anzuordnen, soweit der Landtag gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG feststellt, dass eine konkrete Gefahr in dem jeweiligen Stadt- oder Landkreis besteht. (vgl. § 7 CoronaVO)

• Ermächtigung zum Erlass von Ressortverordnungen zu Absonderungspflichten und zur Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. §§ 8, 9 CoronaVO)
• Parallelzuständigkeit von Polizeivollzugsdienst und Ordnungsbehörden für Kontrollen (vgl. § 10 CoronaVO)
• Ermächtigung zum Erlass von Einzelfallentscheidungen und weitergehende Maßnahmen durch die zuständigen Infektionsschutzbehörden aus wichtigem Grund
• Ordnungswidrigkeiten (vgl. § 12 CoronaVO)

 

• Schule

Schulbetrieb ab dem 4. April 2022 und schulische Abschlussprüfungen

Das Kultusministerium hat wie folgt informiert:   

• Auf dem gesamten Schulgelände und bei Schulveranstaltungen gibt es keine Maskenpflicht mehr.
• Testpflicht gilt bis zu den Osterferien unverändert fort. Schülerinnen und Schüler sind weiterhin zweimal pro Woche und die Beschäftigten an jedem Präsenztag zu testen. Weiterhin von der Testpflicht ausgenommen sind quarantänebefreite Personen, denen zwei freiwillige Tests pro Woche angeboten werden. 
• Hygienevorgaben, Lüften und Abstand: Es wird empfohlen, die bisherigen Hygieneregeln und die Vorgaben zum regelmäßigen Lüften weiterhin konsequent zu beachten. Soweit die örtlichen Verhältnisse es zulassen, ist nach Möglichkeit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
• Die bisherigen besonderen Hygienevorgaben für den Unterricht in Gesang und an Blasinstrumenten sind nicht mehr verpflichtend.
• Bei einem Infektionsfall in einer Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe, gelten keine Kontaktbeschränkungen mehr.
• Sowohl die fünftägige „Kohortenpflicht“ als auch die Kontaktbeschränkungen im Sport- und Musikunterricht entfallen. 
• Das Zutritts- und Teilnahmeverbot ist künftig auf Personen begrenzt, die der Testpflicht nicht nachkommen oder die absonderungspflichtig sind.
• Schülerinnen und Schüler, die durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung glaubhaft machen, dass sie oder eine mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebende Person im Falle einer COVID-19 Erkrankung mit einem besonders schweren Krankheitsverlauf rechnen müssen, können auch weiterhin auf Antrag von der Pflicht zum Besuch des Präsenzunterrichts befreit werden. Bereits bewilligte Befreiungen von der Präsenzpflicht bleiben gültig und müssen nicht widerrufen werden.
• Die Corona-Verordnung sieht ab dem 3. April 2022 bei Veranstaltungen keine Einschränkungen mehr vor. Dementsprechend ist bei Schulveranstaltungen nur noch zu beachten, dass in der Schule bzw. auf dem Schulgelände ein Zutrittsverbot für nicht quarantänebefreite Personen gilt, die keinen negativen Testnachweis vorlegen. 
• Die Möglichkeit, flexibel auf Fernunterricht und Hybridunterricht umzustellen, wenn der Präsenzunterricht aus schulorganisatorischen Gründen nicht sichergestellt werden kann, kann nicht mehr in der Corona-Verordnung Schule geregelt werden. Dennoch bittet das Kultusministerium bei hohen Personalausfällen bis zu den Osterferien dennoch wie bisher und nach Zustimmung der Schulaufsicht so zu verfahren und sowie ggf. eine Notbetreuung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler einzurichten.
• Voraussichtlich können die  Abschlussprüfungen nach Ostern ohne die räumliche Trennung von immunisierten bzw. getesteten und ungetesteten Schülerinnen und Schülern stattfinden.

 

• Kita: Corona-Regelungen ab 04.April 2022

Das Kultusministerium informierte per Rundscheiben die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege zum Thema Corona und über die ab Montag gültigen Regelungen – vorbehaltlich der finalen Fassung der Corona-Verordnungen. Diese können erst im Nachgang der Notverkündung der Corona-Hauptverordnung angepasst werden.

Zentral ist, dass mit dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes die rechtliche Grundlage für eine grundsätzliche landesweite Maskenpflicht weggefallen ist. Demnach entfällt die Maskenpflicht in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege. Dies war bereits länger Thema im regelmäßigen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern von Kitas. Es ist aber selbstverständlich möglich, die Maske freiwillig zu nutzen, gerade im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen.

Insbesondere betont die Ministerin:

„Die größte Änderung betrifft die Maske. Eine Pflicht zum Tragen ist aufgrund fehlender rechtlicher Ermächtigungsgrundlage nicht mehr möglich. Wer freiwillig eine Maske nutzen möchte, kann dies selbstverständlich weiterhin tun“, sagt Kultusministerin Theresa Schopper und ergänzt: „Die Maske ist neben dem Impfen der wirksamste Schutz – und wer sie trägt, schützt sich natürlich besser. Gerade in Innenräumen und wenn kein Abstand gehalten werden kann, ist es empfehlenswert, die Maske zu tragen. Nach dem Wegfall der Maskenpflicht ist dies jetzt vor allem eine Frage der Eigenverantwortlichkeit.“

 

Kita / Schule

Handlungsleitfaden zum Kontaktpersonenmanagement

Das Landesgesundheitsamt informierte, dass der Handlungsleitfaden zum Kontaktpersonenmanagement und Umgang mit SARS-CoV-2 positiven Fällen in Schulen und der Kindertagesbetreuung entfällt.

 

• Aufhebung der CoronaVO Sport, CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen und der CoronaVO Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit zum 3. April 2022

Auf der Grundlage von § 21 Absatz 5 der Corona-Verordnung hat das Kultusministerium verordnet

• die Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen,
• die Corona-Verordnung Sport und
• die Corona-Verordnung Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit

aufzuheben, da die Regelungen dieser Verordnungen nicht mehr von der Rechtsgrundlage des § 28a Absatz 7 IfSG umfasst sind.

 

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Zweite Corona-Teststation eröffnet am 24.01.2022

Ab Montag, den 24.01.2022 eröffnet ein zweiter privater Anbieter in der Horrenberger Straße 16 eine Corona-Teststation.

Öffnungszeiten:

montags bis freitags von 09.00 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 18.00 Uhr

samstags und sonntags von 12.00 bis 15.00 Uhr

Nach Bedarf werden die Öffnungszeiten angepasst.

 

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Corona-Teststation eröffnet

Kürzlich wurde von einem privaten Anbieter vor dem Bahnhofsgelände eine Corona-Teststation eingerichtet. Diese ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

montags bis freitags von 07.00 bis 19.00 Uhr,

samstags von 08.00 bis 18.00 Uhr und

sonntags von 09.00 bis 16.00 Uhr.

 

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17.01.2022

Bewertung von Hauptversammlungen von Vereinen
Aus unserer Mitgliederschaft wird regelmäßig die Frage an uns herangetragen, wie mit Mitgliederversammlungen bzw. Hauptversammlungen von Vereinen umzugehen ist – dies insbesondere vor dem Hintergrund der Fragestellung, ob Wahlen oder Abstimmungen angefochten werden könnten, wenn Mitglieder aufgrund einer „2G-Regelung“ von der Teilnahme ausgeschlossen sind.
Wir bewerten die Problematik wie folgt:
Richtig ist, dass Vereinsveranstaltungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO in der Alarmstufe II nur mit 2G+-Beschränkungen zulässig sind, d.h. der Zutritt ist nur immunisierten Besucherinnen und Besuchern nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet. Eine Ausnahme sieht aber § 10 Abs. 4 Nr. 1 CoronaVO vor: Danach sind abweichend von Absatz 1 „Gremiensitzungen von juristischen Personen, Gesellschaften und vergleichbaren Vereinigungen“ ohne Beschränkungen zulässig; dies gilt nicht in den Alarmstufen, in denen nicht-immunisierte Teilnehmende einen Antigen- oder PCR-Testnachweis vorzulegen haben. Das bedeutet: auch auf der Basis der aktuellen CoronaVO ist es zulässig und möglich, Mitgliederversammlungen/Generalversammlungen von Vereinen abzuhalten. Nicht-immunisierte Mitglieder können teilnehmen; sie müssen (lediglich) einen Antigen- oder PCR-Testnachweis vorlegen.
Richtig ist ebenso, dass ungerechtfertigte Beschränkungen z.B. von Mitgliederversammlungen von Vereinen zur Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse führen können. Dies dürfte im Regelfall dazu führen, dass sämtliche Beschlüsse der fraglichen Mitgliederversammlung unwirksam sind. Hintergrund ist, dass auf diese Weise teilnahmeberechtigten Mitgliedern die Ausübung ihres Mitgliedschaftsrechts verwehrt wird. Wie dargestellt, wird durch die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 4 Nr. 1 CoronaVO sichergestellt, dass an Gremiensitzungen – zu denen auch Hauptversammlungen gehören – alle Mitglieder teilnehmen können. Dieses Ziel dieser Ausnahmeregelung wird in der Begründung zur CoronaVO auch explizit ausgeführt. Nicht immunisierte Personen sind also nicht ausgeschlossen, sondern unterliegen nur einer Testpflicht und können unter dieser Voraussetzung dann teilnehmen. Da es sich um eine gesetzliche Regelung des Landes handelt, besteht unserer Einschätzung nach bei einer an der CoronaVO orientierten Umsetzung im Ergebnis kein Raum für etwaige Anfechtungen.
 

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